– Das einheitliche Patentgericht (UPC) startete im Sommer 2023 und befasst sich mit Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen. Fallzahlen blieben bisher unterhalb der Erwartungen aus und patentrechtliche Praxisgruppen beschäftigten sich vor allem mit Opt-outs. Mit dem Einheitspatent ist es nun möglich, Schutz in 17 Mitgliedstaaten durch einen einzigen Antrag zu erhalten.

– Standardessentielle Patente sind weiterhin ein großer Teil vieler Patentrechtspraxen und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Um die Lizenzierung von SEPs einfacher und effizienter zu gestalten, schlug die EU im Juni 2023 eine Verordnung vor, welche eine Datenbank sowie ein zentrales SEP-Register vorsieht und Berichtspflichten aufseiten der Patentinhaber einschließt.

– Das allumfassende Trendthema ESG nimmt auch im Marken- und Wettbewerbsrecht an Bedeutung zu: Insbesondere Verfahren in Bezug auf Greenwashing beschäftigen Kanzleien zunehmend.

Das größte Ereignis der deutschen IP-Kanzleilandschaft war im Berichtszeitraum die Gründung eines Spin-offs von ehemaligen Boehmert & Boehmert-Patentanwälten: Jan Krauss, Nils Schmid, David Kuttenkeuler, Florian Malescha und Paul Schieler verließen die Kanzlei im Dezember 2022 und gründeten daraufhin SKM-IP. Patentanwalt Thomas Schuster, der bei Grünecker insbesondere den Bereich Physik verantwortete, trat im Januar 2023 in den Ruhestand ein. Die IP-Boutique THS.IP gewann im März 2023 den Soft-IP-Rechtler Christian Schmitt, zuvor Gründungspartner bei Teworte-Vey Simon Schumacher & Partner. Philipp Neels, der sich insbesondere auf das Patentrecht fokussiert, wechselte im Juli 2023 von AMPERSAND Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. zu Eisenführ Speiser; einen Monat später verstärkte sich die Kanzlei mit dem IP-Prozessrechtler Philipp Rastemborski von Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Der Marken- und Wettbewerbsrechtler Rembert Niebel verließ Baker McKenzie im Juli 2023 und schloss sich SKW Schwarz an.