Die wichtigsten Trends im öffentlichen Recht:
- Im Beihilferecht berieten Kanzleien während des Berichtszeitraums insbesondere zu Klimaschutzverträgen sowie zu Themen der Energiewende und der industriellen Umstellung. Hierzu zählen Net Zero-Projekte, der Netzausbau und die Förderung von Batteriespeichern.
- Auf regulatorischer Seite spielt hierbei die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eine zentrale Rolle. Sie trat am 12. Juli 2023 in Kraft und erlaubt der Europäischen Kommission, Subventionen zu prüfen, die von Nicht-EU-Staaten an in der EU tätigen Unternehmen gewährt werden.
- Eine ebenso zentrale Rolle nehmen beihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem 'Green Deal' und dem 'Temporary Crisis and Transition Framework' vom März 2023 ein. Dabei handelt es sich um ein von der Europäischen Kommission eingeführtes Instrument, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von wirtschaftlichen Krisen zu unterstützen.
- Im Automobilsektor betraf die beihilferechtliche Beratung oftmals den Bau von Batteriefabriken.
- Nachhaltigkeit und Klimaschutz nehmen auch in der umwelt- und planungsrechtlichen Beratung eine zentrale Stellung ein. So berieten Kanzleien im Rahmen der Bauplanung und -umsetzung vermehrt zu klimaschonenden Maßnahmen; dies betrifft neben dem Baumaterial auch die Lage von Neubauten hinsichtlich Natur- und Wasserschutzgebiete.
- Ebenso häufig nachgefragt wurden Anlagenbauthemen, die sich im Zuge der Energiewende und insbesondere betreffend erneuerbare Energien stellen, sowie Sachverhalte, die mit der Abfall- und Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang stehen; darunter Verpackungs- und Recyclinglösungen.
- Die angespannte politische Lage führte zu einer Zunahme der Ausschreibungsberatung im Bereich Rüstung und nationale Sicherheit. Hier berieten Kanzleien oftmals zu vergaberechtlicher Compliance an der beihilferechtlichen Schnittstelle (Drittstaatensubventionen).
- Daneben standen Nachhaltigkeit und Klimaziele im Zentrum der vergaberechtlichen Beratung, die oftmals grüne Lösungen im ÖPNV, einschließlich wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, zum Gegenstand hatte.
- Technologie und IT bildeten weitere zentrale Themenfelder. Auftraggeber und Bieterunternehmen mandatierten hier oftmals Kanzleien im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung, cloudbasierter Beschaffungen und Software-Lösungen in Form von Apps, wie die Digitalisierung von Fahrplänen im ÖPNV.
- Im Gesundheitsbereich gingen Beschaffungen zu Impfstoffen zurück; zu den zentralen Beratungsthemen zählten hier Arzneimittelrabattverträge und einhergehende Streitigkeiten und Nachprüfungsverfahren.
Zu den signifikantesten personellen Veränderungen im Berichtszeitraum zählt der Wechsel eines fünfköpfigen Teams um Andreas Haak (Vergabe- und Beihilferecht) und Lars Hettich (Beihilferecht) von Dentons zu Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB im Januar 2024. Im Juli 2024 schloss sich die Berliner Vergabe- und Beihilferechtsboutique Müller-Wrede & Partner der auf das Energiewirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater an. Im Umwelt- und Planungsrecht wechselte Stefan Schröder (Energie und Emmissionshandel) im Sommer 2024 von Hogan Lovells International LLP zu Freshfields Bruckhaus Deringer, während Moritz Rademacher (Genehmigungs-, Umwelt- und Beihilferecht) im Januar 2024 Hengeler Mueller verließ und sich Kümmerlein anschloss. Im Juli 2024 schieden die beiden in der vergabe- und baurechtlichen Betreuung von Projekten versierten Jonas Deppenkemper und Marc Hilgers sowie der in der Begleitung von Vergabenachprüfungsverfahren erfahrene Jarl-Hendrik Kues bei Leinemann & Partner aus und gründeten daraufhin c.r.p. law. partnerschaft mbb.