Hall Of Fame

Partner Der Nächsten Generation

Führende Associate

Firms To Watch: Beihilferecht

Unter der Leitung von Lorenz Wachinger und Jantje Struß besticht BBG und Partner insbesondere in der beihilferechtlichen Beratung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. im Mobilitätsbereich allgemein.

Beihilferecht in Deutschland

Gleiss Lutz

Neben der Vertretung von Mandanten aus energieintensiven Industrien und dem Infrastrukturbereich verfügt Gleiss Lutz über umfassende Erfahrung in der Beratung des öffentlichen Sektors. Das Team unterstützt zahlreiche deutsche Landesregierungen sowie verschiedene Bundesministerien bei diversen beihilferechtlichen Fragestellungen. Dies umfasst unter anderem die förder- und beihilferechtliche Begleitung von M&A-Transaktionen, Kapitalzuführungen, Privatisierungen und Rekommunalisierungen sowie von Compliance-Themen. Einen weiteren Schwerpunkt legt man auf die Halbleiterindustrie, wo das Team um den Praxisgruppenleiter und Experten für europäisches Beihilferecht Ulrich Soltész an zahlreichen Großprojekten im Rahmen des European Chips Act beteiligt ist. Counsel Harald Weiß bringt umfangreiche Expertise in allen Bereichen des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts mit, insbesondere im Kartellrecht, Kartellschadensersatz, in der Fusionskontrolle und im EU-Beihilferecht.

Praxisleiter:

Ulrich Soltész


Weitere Kernanwälte:

Jacob von Andreae; Christian von Köckritz; Harald Weiß; Eva Koch


Referenzen

‘Gleiss Lutz verfügt über ein hervorragendes Team im Bereich der staatlichen Beihilfen, das immer zur Verfügung steht, und die leitenden Personen haben eine perfekte Balance zwischen der angemessenen Aufmerksamkeit für Details und dem strategischen Überblick.’

‘Ulrich Soltész ist ein Marktführer im Bereich der staatlichen Beihilfen – eine Enzyklopädie der rechtlichen Entwicklungen und des Fallrechts.’

‘Harald Weiß ist ein wahres Talent im Bereich der staatlichen Beihilfen – eine Führungspersönlichkeit der Zukunft.’

Kernmandanten

Apollo Management Holdings L.P.


DB Cargo AG


Deutsche Telekom AG


Freistaat Bayern


Infineon Technologies AG


KPS Capital Partners


Robert Bosch GmbH / Infineon Technologies AG / NXP Semiconductors N.V.


Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co. KG


STEAG


voestalpine AG


Highlight-Mandate


  • Regulatorische Beratung von KPS Capital Partners bei der Übernahme des weltweiten Elektromotorengeschäfts der Innomotics GmbH von der Siemens AG mit einem Unternehmenswert von €3,5 Milliarden.
  • Beihilferechtliche Beratung der Unternehmen Robert Bosch GmbH, Infineon Technologies AG und NXP Semiconductors N.V. bei einer gemeinsamen Investition in das Joint Venture European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) GmbH zur Halbleiterfertigung in Dresden. Das Projekt ist im Rahmen des europäischen Chip-Gesetzes European Chips Act geplant.
  • Vertretung des Freistaats Bayern in Verfahren vor europäischen Gerichten wegen der Klage gegen die Rückforderungsentscheidung der EU-Kommission wegen angeblich unzulässiger Beihilfen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Milchgüteprüfungen. Das Verfahren vor der Kommission wurde 2024 erfolgreich abgeschlossen (Einstellung des Prüfverfahrens).

Redeker Sellner Dahs

Die Expertise von Redeker Sellner Dahs im Förder- und Beihilferecht kommt routinemäßig bei der Beratung zahlreicher Unternehmen aus dem Energiesektor sowie von Bundes- und Landesministerien, Kommunen und öffentlichen Körperschaften zum Einsatz. Der Schwerpunkt liegt dabei auf großen Restrukturierungen, Krisenfällen und Zukunftsthemen wie der grünen Transformation, erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit. Neben Praxisgruppenleiter Andreas Rosenfeld, der auf EU-Beihilfeverfahren zur Rettung und Umstrukturierung von Banken spezialisiert ist und Beihilfegeber sowie Beihilfeempfänger zu seinen Mandanten zählt, gehört auch der im Januar 2024 zum Partner ernannte Clemens Holtmann (Beihilferecht, Europarecht, ESG) zum Kernteam.

Praxisleiter:

Andreas Rosenfeld


Weitere Kernanwälte:

Simone Lünenbürger; Clemens Holtmann


Referenzen

‘Der Beratungsansatz ist sorgfältig und bedächtig. Sie machen sich nicht mit Mandantenansichten gemein, sondern bleiben immer eine zusätzliche Kontrollinstanz.’

‘Clemens Holtmann: Engagiert, kreativ, unprätentiös und gut vernetzt.’

‘Schnell und gleichzeitig gründlich, pragmatisch und zielorientiert.’

Kernmandanten

Condor


BMUV H2Global Stiftung


Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz


Hydrogen Intermediary Network Company (HINT.CO)


Ministry of Mines and Energy of Namibia, gefördert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)


Borderstep Institut


Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft


Deutsche EnergieAgentur DENA


Kreditanstalt für Wiederaufbau


STRABAG


Daimler Truck


Highlight-Mandate


  • Prozessvertretung von Condor vor dem EuG/EuGH wegen Klagen von Ryanair gegen Genehmigungsentscheidungen der Kommissionen zugunsten von Condor für Umstrukturierungs- und Covid-19-Beihilfen.
  • Beratung der H2Global Stiftung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei der beihilfen- und WTO-rechtskonformen Ausgestaltung einer €3,5 Milliarden Förderung für die Erzeugung und den Import von grünen Wasserstoffprodukten aus Drittstaaten und EU-Staaten.
  • Beratung von BMUV im Bezug auf einen Rahmenvertrag betreffend das ‘Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz’.

Chatham Partners LLP

Chatham Partners LLPs beihilferechtliche Expertise wird regelmäßig im Zusammenhang mit Beihilfeprüfverfahren vor der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sowie mit der privaten Durchsetzung des Beihilferechts vor deutschen Gerichten abgerufen. Hierzu berät man regelmäßig Mandanten aus den Bereichen Infrastruktur, Immobilien, Telekommunikation und Energie; so begleitete das Team um Gründungspartner Marco Núñez Müller jüngst zahlreiche Flug- und Seehafenbetreiber sowie Wohnungsbaugesellschaften in komplexen beihilferechtlichen Fragen. Einen weiteren Fokus legt man auf Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien; hierfür zählt Christos Paraschiakos zu den zentralen Ansprechpartnern. Zudem ist er in der Beratung international tätiger Unternehmen zu Fragen des Europäischen Energie- und Klimarechts versiert.

Praxisleiter:

Marco Núñez Müller


Weitere Kernanwälte:

Christos Paraschiakos


Kernmandanten

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg


HafenCity Hamburg GmbH


Vodafone SE


LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH


Hansestadt Lübeck


Capsitec GmbH


Orsted


GEWOBA AG


FMO Flughafen Münster/Osnabrück


Trianel GmbH


Uniper


Hochtief AG


Highlight-Mandate


  • Beratung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bei der Errichtung und dem Betrieb (ab 2025) der FinancialServicesAgency AöR (FSA), die an den Kapitalmärkten Finanzmittel für den Haushalt der FHH und für deren über 350 Beteiligungsgesellschaften einwerben soll.
  • Beihilferechtliche Beratung der HafenCity Hamburg GmbH (HCH), die das Sondervermögen HafenCity der FHH verwaltet und seit rund 20 Jahren große Flächen nördlich und südlich der Elbe verkauft und entwickelt sowie an Entwickler, Büro- und Wohnungsbauunternehmen, Einkaufszentrumsbetreiber, Betreiber von Kunstinfrastrukturen zwecks entsprechender Bebauung veräußert.
  • Beihilferechtliche Beratung von Vodafone im Zusammenhang mit der künftigen eventuellen Erhebung einer Zwangsumlage von großen Internetnutzern.

CMS

CMS zählt diverse Unternehmen aus dem Energiesektor zum Mandantenstamm und berät diese unter anderem bei der Aufstellung ihrer Beihilfestrategien, beispielsweise im Zusammenhang mit der grünen Transformation der Wirtschaft oder staatlich finanzierten Initiativen. Zudem wird die beihilferechtliche Expertise aufseiten der öffentlichen Hand eingesetzt. So unterstützte das Team kürzlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der rechtlichen Ausarbeitung und Entwicklung des Förderprogramms für Klimaschutzverträge. Praxisgruppenleiter Michael Bauer ist umfassend im deutschen und europäischen Beihilfe- und Kartellrecht tätig und legt den Schwerpunkt auf Energie und Verkehr sowie auf beihilferechtliche Fragestellungen im Restrukturierungskontext.

Praxisleiter:

Michael Bauer


Hengeler Mueller

Die Beihilferechtspraxis von Hengeler Mueller berät zu großen EU-Subventionsprogrammen für innovative und sicherheitsrelevante Technologien, insbesondere im Zusammenhang mit dem EU Chips Act und Important Projects of Common European Interest (IPCEIs). Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beratung großer Unternehmen, die Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg erhielten. Praxisgruppenleiter Jan Bonhage berät sowohl Unternehmen als auch die öffentliche Hand in Vergabe-, Nachprüfungs-, EU-Finanzkontroll- und Beihilfeverfahren und vertritt diese regelmäßig vor den Gerichten der Europäischen Union sowie in Verfahren der Europäischen Kommission.

Praxisleiter:

Jan Bonhage


Kernmandanten

SGL Carbon


Landwärme


Siemens AG


Peek & Cloppenburg


Tranzept


Kling Automaten


Highlight-Mandate


Kapellmann und Partner

Die Beihilferechtspraxis von Kapellmann und Partner berät neben Unternehmen aus den Bereichen Energie, Sport und Luftverkehr auch Verbände und öffentliche Institutionen in allen Fragen des EU-Rechts. Dies umfasst insbesondere beihilfe- und zuwendungsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Transformations- und Dekarbonisierungsförderungen sowie Refinanzierungsmaßnahmen als auch regulatorische Fragestellungen. Das Team um Praxisgruppenleiter Robin van der Hout, der sich auf die Vertretung vor den EU-Gerichten, der Europäischen Kommission und die Begleitung von EU-Gesetzgebungsverfahren spezialisiert, umfasst zudem den EU-Beihilfe- und Förderrechtsexperten Christian Wagner sowie Valentine Lemonnier (neben EU-Beihilferecht auch Kartellrecht), die im Januar 2024 zur Assoziierten Partnerin ernannt wurde.

Praxisleiter:

Robin van der Hout


Weitere Kernanwälte:

Christian Wagner; Valentine Lemonnier


Referenzen

‘Spezialisiertes Team auf dem Gebiet des EU-Beihilfenrechts mit Sitz u.a. in Brüssel und dementsprechend großer Erfahrung im Umgang mit den dort ansässigen EU-Institutionen. Gutes Verständnis für die kommunalen Bedürfnisse.’

‘Sehr kompetente Beratung im EU-Beihilfenrecht durch Christian Wagner und Valentine Lemonnier. Sehr persönliche Ansprache und hohe Reaktionsgeschwindigkeit; große Erfahrung durch regelmäßige Beratung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.’

Highlight-Mandate


Baker McKenzie

Baker McKenzie berät Unternehmen im Beihilfe-, Zuwendungs- und Fördermittelrecht und legt hierbei einen besonderen Fokus auf Themen betreffend die Forschung und Entwicklung neuer Technologien, einschließlich Projekte im Telekommunikationssektor, sowie im Zusammenhang mit industriellen Ansiedlungsprojekten. Zu den zentralen Ansprechpartnern zählen unter anderem Counsel Janet Butler (neben Subventions- und EU-Beihilferecht auch Umwelt- und Planungsrecht) und Katharina Weiner, die im Juli 2024 zur Partnerin ernannt wurde und im öffentlichen Transaktionsrecht erfahren ist; sie berät sowohl international tätige Unternehmen als auch die öffentliche Hand bei Reorganisationen, Projektentwicklungen und M&A-Transaktionen. Der Beihilfe- und Kartellrechtsexperte Andrés Martin-Ehlers verließ das Team im Dezember 2023 und ist seitdem selbstständig tätig. Praxisleiter Marc Gabriel trat Ende 2024 in den Ruhestand ein.

Weitere Kernanwälte:

Janet Butler; Katharina Weiner


Highlight-Mandate


BLOMSTEIN Rechtsanwälte

BLOMSTEIN Rechtsanwälte berät zahlreiche Mandanten aus den Bereichen Industrie, Post und Transportdienstleistungen oftmals zu beihilferechtlichen Fragestellunge an der Schnittstelle zu Kartell-, Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht. Das Team um Praxisgruppenleiter Max Klasse, der als zentraler Ansprechpartner für alle Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts, der Fusionskontrolle und des EU-Beihilferechts gilt, demonstriert besondere Expertise in der Beratung zu Beihilfeverfahren im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen, während man einen weiteren Schwerpunkt auf die Beratung zur neuen Foreign Subsidies Regulation legt.

Praxisleiter:

Max Klasse


Weitere Kernanwälte:

Ramona Ader


Kernmandanten

Air France


CRRC ZELC


DCM Film Distribution


Patrimonium PrivateEquity


SEFE Securing Energy for Europe


Vodafone


Highlight-Mandate


  • Beratung von SEFE als Monitoring Trustee bei der Überwachung der Strukturzusagen aus der Beihilfeentscheidung zur Rekapitalisierung von SEFE in Höhe von mehr als €6 Milliarden aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine; das Ziel der Beihilfe ist die Stabilisierung der Energieversorgung Deutschlands.
  • Beratung von Air France als Monitoring Trustee zur Überwachung der Struktur- und Verhaltenszusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen Frankreichs zur Stützung von Air France im Rahmen der Covid-19-Krise.
  • Beratung von CRRC ZELC zur Foreign Subsidies Regulation.

Dentons

Unter der Leitung der Umweltrechtsexpertin Ilka Mehdorn betreut die Beihilferechtspraxis von Dentons zahlreiche Mandanten aus den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Industrie und Finanz und vertritt diese unter anderem in Verfahren vor nationalen Behörden, im Rahmen der Notifizierung von Maßnahmen vor der EU-Kommission und in Gerichtsverfahren vor dem EuGH. Zudem begleitet man regelmäßig Förderverträge, M&A-Transaktionen und Streitigkeiten mit der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Rückforderung von Beihilfen. Der EU-Beihilferechtsexperte Matthias Nordmann gilt als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen und öffentliche Institutionen, die Unterstützung in Verfahren vor der EU-Kommission, nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof benötigen.

Praxisleiter:

Ilka Mehdorn


Weitere Kernanwälte:

Matthias Nordmann


Referenzen

‘Insbesondere Matthias Nordmann ist ein sehr geschätzter Kollege mit umfangreichem Erfahrungsschatz im EU-Beihilfenrecht. Er verfügt über eine langjährige Expertise, die er stets ausgleichend einzusetzen weiß.

Kernmandanten

Aeroground und Flughafen München


Berliner Wasserbetriebe AöR


CDP


Deutsche Vermögensberatung AG


EFN Eifel-Net Internet Provider GmbH


NeXovation Inc.


Sono Motors


Trentino Sviluppo S.p.A.


Verband der Rundholzhändler e.V.


Volotea


goetel GmbH


Stadtwerke Hamm GmbH


Stadtwerke Hürth GmbH


Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.


Telkodata GmbH


enercitySoulution GmbH


Highlight-Mandate


  • Beratung der spanischen Fluggesellschaft Volotea in einem langjährigen EU-Beihilfeverfahren, das zugunsten von Volotea vor dem Europäischen Gerichtshof beigelegt wurde und anschließende Beratung zu weiteren Schritten und im nachfolgenden Kostenerstattungsverfahren vor der Europäischen Kommission.
  • Beratung von NeXovation Inc. bei einem wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof, der entschied, dass die Europäische Kommission den Verkauf des Nürburgrings an die Capricorn Gruppe 2014 zu Unrecht genehmigt hatte und Anschlussberatung der Mandantin bezüglich des weiteren Fortgangs.
  • Beratung der Berliner Wasserbetriebe zur Schließung einer finanziellen Deckungslücke für den Betrieb eines Ausbildungscampus durch eine Tochtergesellschaft, einschließlich der Prüfung unternehmerischer Tätigkeiten und Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel.

GvW Graf von Westphalen

Neben der beihilferechtlichen Beratung im Bereich Energie und Klimaschutz, wo das Team unter anderem Dekarbonisierungs-, Wasserstoff- und Infrastrukturprojekte betreut, verfügt GvW Graf von Westphalens beihilferechtliche Praxis über zusätzliche Expertise im Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie in der Luftfahrtindustrie. Das Team um den Beihilfe- und Außenwirtschaftsrechtler Gerd Schwendinger wird zudem regelmäßig von Mandanten der öffentlichen Hand in Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu Rate gezogen.

Praxisleiter:

Gerd Schwendinger


Referenzen

‘Weil es eine große Kanzlei ist, ist es möglich, interdisziplinär in derselben Kanzlei zu arbeiten. So können Rechtsfragen, die andere Rechtsbereiche tangieren, effizient mit einer Kanzlei gelöst werden.’

‘Der Rechtsanwalt, mit dem wir überwiegend zusammenarbeiten durften, hat sich für das Anliegen sehr engagiert. Ihm waren die Problematiken von Praxis und Recht bekannt, die er feinfühlig balancieren konnte. Ein Anwalt, dem es noch um eine gute Dienstleistung am Mandanten ging. Ebenfalls konnte er gut mit unterschiedlichen Personen aus unserem Hause zusammenarbeiten.’

Kernmandanten

Asseco Central Europe, a. s.


BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz


Dr. Achim Ahrendt als Insolvenzverwalter der Pella Sietas Werft


Flughafen Bremen GmbH


Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH


Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation


Freizeit-Center Albrecht GmbH & Co. KG


H2FLY GmbH


Haar Mecklenburg GmbH & Co. KG


HafenCity Hamburg GmbH


Hamburger Sportbund e.V.


HEAG mobilo GmbH


Hotel Schloss Stolberg Betriebsgesellschaft mbH


IPK GERMANY PROPERTY MAINPARK PROJEKTGESELLSCHAFT mbH


Joby Aero Inc.


Land Nordrhein-Westfalen


Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen


LINDER GmbH


Mahr EDV GmbH


Makea Industries GmbH


Marktgemeinde Großostheim


Max Eberhard & Sohn GmbH


Mitsubishi Heavy Industries EMEA Ltd.


Nahverkehrsservice Sachsen Anhalt GmbH (Nasa GmbH)


Nordzucker AG


Panatlantic


REGIOMED-KLINIKEN GmbH


Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen


Schmidt Kühltransporte Stuttgart GmbH


SNP-Gruppe


Sprinkenhof GmbH


VentusVentures


ViMAP GmbH


ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH


Hogan Lovells International LLP

In enger Kooperation mit den Kartell-, Vergabe- und öffentlich-rechtlichen Teams bedient Hogan Lovells International LLPs beihilferechtliche Praxis ein breites Kompetenzspektrum mit besonderer Expertise in der Bearbeitung beihilferechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Stabilisierungs-, Finanzierungs- und Fördermaßnahmen. Ebenso erfahren zeigt sich das Team um den Experten für Beihilfe-, Kartell- und Vergaberecht Marc Schweda in der beihilferechtlichen Mandatsarbeit betreffend Zukunftsprojekte im Rahmen der EU-Klimaschutzziele und des Green Deals. Thomas Dünchheim, dessen breit gefächerte Expertise die Bereiche öffentliches Wirtschaftsrecht, Kommunalrecht, Umweltrecht und Baurecht abdeckt, ist ebenso Teil des Kernteams.

Praxisleiter:

Marc Schweda


Weitere Kernanwälte:

Thomas Dünchheim


Referenzen

‘Thomas Dünchheim hat eine äußerste Responsiveness und ist immer auch kurzfristig verfügbar.’

‘Die Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen weisen höchste Expertise auf und sind von äußerster Praxisverwertbarkeit. Aufgrund seiner Erfahrung kann Thomas Dünchheim wertvolle Lösungsmöglichkeiten für die Praxis anbieten.’

‘Thomas Dünchheim geht sehr auf den Mandanten ein und versteht, was für das Unternehmen relevant ist.’

Kernmandanten

Autobahn Tank & Rast GmbH


Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH


ETERNA Mode Holding GmbH


Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH


NRW.BANK AöR


Peek & Cloppenburg KG


Rosneft Deutschland GmbH


Stadtwerke Menden GmbH


Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neben der traditionell starken Präsenz der beihilferechtlichen Praxis in der Mandatsarbeit zur Energiewende, wo man zahlreiche große Energieunternehmen zu Infrastruktur- und Industrieprojekten unter anderem im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg berät, wird Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auch zunehmend von Mandanten aus der Gesundheitsbranche mandatiert und dies insbesondere bei Projekten zur Finanzierung von Krankenhäusern. Zudem verfügt das vom EU-Beihilferechtler Helmut Janssen geleitete Team über Erfahrung im Transport- und Logistikbereich sowie über Expertise in der Beratung von Mandanten aus der öffentlichen Hand zu Privatisierungsverfahren, die den Tätigkeitsschwerpunkt von Ulf-Dieter Pape bilden.

Praxisleiter:

Helmut Janssen


Weitere Kernanwälte:

Ulf-Dieter Pape; Stefan Mager


Kernmandanten

Lausitz Energie Kraftwerke AG


SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co.KGaA


INEOS Manufacturing Deutschland GmbH


Wepa Deutschland GmbH & Co. KG und |Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH


Investitions- und Förderbank Niedersachsen-NBank


Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen


Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern


Landkreis Mittelsachsen


Landkreis Nordsachsen


Stadt Köln


Bochumer Veranstaltungs-GmbH


Zoo Hannover GmbH


Land Berlin – Senatsverwaltung für Finanzen


Land Berlin – Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege


Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH


Stadt Frankfurt am Main


Highlight-Mandate


  • Beratung des Landes Berlin zu allen beihilferechtlichen Aspekten beim Erwerb der GASAG AG und Vattenfall Fernwärme Berlin, dem größten Fernwärmenetz Westeuropas.
  • Beratung und Vertretung des Landes Berlin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin betreffend die Rechtmäßigkeit der Krankenhausfinanzierung.
  • Beratung der SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co.KGaA bei ihrer Transformation zur CO2-Neutralität, dem größten Net-Zero-Projekt der europäischen Stahlindustrie.

Noerr

Noerrs Expertise in der Beratung von Unternehmen zu staatlichen Beihilfen fließt regelmäßig im Zusammenhang mit EU-Zielen für einen grünen Wandel, einschließlich der Förderung von grünem Wasserstoff, sowie in Mandate betreffend die digitale Transformation und große Infrastrukturprojekte im Bereich der Elektromobilität ein. Zudem ist man in der Mandatsarbeit zu Themen der Förderfähigkeit und der Foreign Subsidies Regulation erfahren. Angeführt wird die Praxis von der EU-Beihilferechtsexpertin Sarah Blazek, die Mandanten in diversen Verfahren vor der Europäischen Kommission und den europäischen Gerichten betreut.

Praxisleiter:

Sarah Blazek


Referenzen

‘Sarah Blazek: Sehr ruhiges, souveränes und durchdachtes Auftreten. Sehr große Expertise auch zu spezifischen Randfragen.’

‘Die Kanzlei ist sehr gut vernetzt, u.a. mit den maßgeblichen nationalen und europäischen Behörden. Dies gibt gerade bei rechtlich komplexen Fällen ohne etablierte Fallpraxis ein Plus an Rechtssicherheit. Die Berater haben eine gute Hands-on-Mentalität und verstehen auch die Bedürfnisse des Business sehr gut.’

‘Besonders hervorzuheben ist die Arbeit von Sarah Blazek.’

Kernmandanten

Bankenkonsortium bestehend aus ING Bank, Landesbank Hessen-Thüringen, Norddeutsche Landesbank und Agricultural Bank of China


Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)


Condor Flugdienst GmbH


Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) / Fußballverband


Northvolt


Wohnen in Dresden


Highlight-Mandate


  • Beratung von Northvolt im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Batteriezellenfabrik (Gigafactory) für Elektrofahrzeuge in Deutschland mit einer Investitionssumme von mehr als €4,5 Milliarden.
  • Vertretung der Condor Flugdienst GmbH in mehreren Streitigkeiten mit Ryanair vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zur Anfechtung der erwirkten Genehmigungen in drei parallelen vorangegangenen Beihilfe-Genehmigungsverfahren.
  • Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Einführung der von der Bundesregierung geplanten Strompreisbremse sowie zur Gaspreisbremse.

Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB

Mit dem Zugang eines dreiköpfigen Teams von Dentons im Januar 2024 gelang Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB der Ausbau des beihilferechtlichen Angebots: So begleitet man neben Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei großvolumigen, mit staatlichen Beihilfen finanzierten Forschungsprojekten insbesondere betreffend klimaneutrale Industrietransformationen - hierfür gilt Anke Empting als zentrale Ansprechpartnerin - nun auch Mandate im Infrastruktursektor an der Schnittstelle zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Empting leitet die Praxis gemeinsam mit dem EU-, Vergabe- und Beihilferechtsexperten Andreas Haak, der gemeinsam mit Lars Hettich (Vergaberecht) und Barbara Thiemann (EU-Beihilferecht) dem Team beitrat. Dank dieser Kompetenzerweiterung berät das Team somit neben Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden auch namhafte nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Beihilferechts.

Praxisleiter:

Anke Empting; Andreas Haak


Weitere Kernanwälte:

Lars Hettich; Barbara Thiemann


Kernmandanten

adesso SE


BAM – Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung


Berliner Senatskanzlei


BTU Brandenburgische Technische Universität


Christian-Albrechts-Universität zu Kiel


Duisburger Hafen AG


enercitySolution GmbH


HMU Health and Medical University Potsdam GmbH


HMU Health and Medical University GmbH


Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen


MSB Medical School Berlin


MSH Medical School Hamburg


Papierfabrik Zerkall GmbH und WEPA


Rhein-Kreis Neuss


RWTH Aachen University


SVA System Vertrieb Alexander GmbH (“SVA”)


Technische Universität München


TUM Venture Labs Management gGmbH


Universität des Saarlandes


Universität Siegen


UnternehmerTUM GmbH


Highlight-Mandate


  • Beratung der Duisburger Hafen AG in einem strukturierten Bieterverfahren zwecks der Veräußerung von 22% der Anteile an der Duisburg Gateway Terminal GmbH im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Mit dem DGT entsteht im Duisburger Hafen das größte und erste klimaneutrale Containerterminal im europäischen Hinterland.
  • Fortlaufende Beratung der RWTH Aachen sowie weiterer Unternehmen aus der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand in verschiedenen Projekten rund um den Strukturwandel sowie im Bereich Innovation und Digitalisierung.
  • Beratung der Papierfabrik Zerkall GmbH und WEPA im Rahmen der gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich koordinierten Gründung des FaserInnovationsZentrums Zerkall (FIZZ), welches im Kontext des Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Zukunftsrevier steht.

Taylor Wessing

Neben der beihilfe- und vergaberechtlichen Beratung im Infrastrukturbereich, die regelmäßig die Privatisierung und Finanzierung von Airlines, Flughäfen und Häfen betrifft, ist die vom Kartellrechtsexperten Marco Hartmann-Rüppel geleitete Praxis bei Taylor Wessing in der Begleitung von Krankenhausträgern sowie Landes- und Bundesministerien in Fragen der beihilferechtlichen Konformität der Krankenhausfinanzierung versiert. Einen weiteren Schwerpunkt legt man auf die beihilferechtliche Beratung im Bereich des öffentlichen Finanzwesens. Der Vergabe- und Beihilferechtsexperte Michael Brüggemann gilt als zentrale Anlaufstelle für zahlreiche Projekte der öffentlichen Hand und privater Unternehmen, bei denen er zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Fördermitteln, Zuwendungsbescheiden und Zuwendungsverträgen berät. Zudem vertritt er Mandanten gegenüber der EU-Kommission in Beihilfeprüfverfahren, Notifizierungen und Beschwerdeverfahren sowie vor den EU-Gerichten.

Praxisleiter:

Marco Hartmann-Rüppel


Weitere Kernanwälte:

Michael Brüggemann


Referenzen

‘Sehr dezidierte beihilferechtliche Expertise.’

‘Michael Brüggemann; sehr hands-on, umfassendes beihilferechtliches Wissen, pragmatische Anwendung auf den Sachverhalt.’

Kernmandanten

Berlin Energie


Flughafen Frankfurt Hahn GmbH


Marienhaus GmbH


Highlight-Mandate


  • Beihilferechtliche Beratung der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH im Rahmen der Insolvenz. Durchführung eines Bieterverfahrens im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Zudem Beratung des Insolvenzverwalters der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bei der Durchführung zahlreicher laufender Gerichtsverfahren (Verwaltungs- und Zivilgerichte) aus beihilferechtlicher Sicht.
  • Vergabe- und beihilferechtliche Beratung der Marienhaus-Gruppe gemäß dem Krankenhauszukunftsgesetzt; Umsetzung zahlreicher Digitalisierungsprojekte in mehr als zehn Krankenhäusern.
  • Beihilferechtliche Beratung von Berlin Energie zur Finanzierung des Erwerbs des Berliner Fernwärmenetzes.

WilmerHale

WilmerHale berät Unternehmen und staatliche Institutionen in Bezug auf den Erhalt sowie die Gewährung staatlicher Beihilfen und begleitet sie in Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission sowie in nationalen und europäischen Gerichtsverfahren. Zudem ist man in der Begleitung von Mandanten aus dem öffentlichen Sektor sowie aus den Bereichen Transport, Infrastruktur und Tourismus bei Streitfällen, einschließlich Beschwerdeverfahren und Konkurrentenklagen vor nationalen und europäischen Gerichten, versiert. Geleitet wird das Team von Hans-Georg Kamann, der Mandanten in allen Fragen des Kartell-, Beihilfe- und Vergaberechts sowie des europäischen Verwaltungs- und Verfassungsrechts berät.

Praxisleiter:

Hans-Georg Kamann


Weitere Kernanwälte:

Peter Gey


Kernmandanten

European Molecular Biology Laboratory


Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH


Land Hessen


Höchster Porzellanmanufaktur (HMdF)


Hessisches Ministerium der Finanzen HmdF (AIQ)


FRS Elbfähre Glückstadt-Wischhafen GmbH


Highlight-Mandate


  • Beihilferechtliche Beratung der FRS Elbfähre Glückstadt-Wischhafen GmbH zur Frage der Finanzierung eines Elektrofährverkehrs mit vier neuen Elektrofähren über die Elbe durch die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
  • Beratung von European Molecular Biology Laboratory in Fragen der Anwendbarkeit der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die Tätigkeiten dieser internationalen Organisation.
  • Fusionskontroll-, kartell-, beihilfe-, öffentlich-rechtliche und vertragliche Beratung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF) im Zusammenhang mit der Gründung des AI Quality & Testing Hub (AIQ), eines Joint Ventures zwischen dem Land Hessen und dem Verband der Elektroindustrie (VDE), zur individuellen Beratung von Unternehmen und Organisationen zum Thema KI-Qualität und Zertifizierung.

Clifford Chance

Unter der Leitung von Thomas Voland berät Clifford Chance nationale und internationale Mandanten zu Fragen des Verfassungs-, Beihilfe- und Regulierungsrechts sowie zu Compliance-Themen auf deutscher und europäischer Ebene. Das Team verfügt über besondere Expertise in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur, Healthcare und Technologie. Einen weiteren Schwerpunkt legt man auf Beihilfefragen, die im Zusammenhang mit der Energiewende Klärung bedürfen, wie unter anderem Investitionen in Net Zero-Projekte sowie den Netzausbau und Batteriespeicher, als auch jene im Automobilsektor; letzteres betrifft oftmals den Bau von Batteriefabriken.

Praxisleiter:

Thomas Voland


Kernmandanten

Asterion Industrial Partners


LBS West und LBS Nord


Harbour Energy


German LNG Terminal GmbH


Macquarie Asset Management


Highlight-Mandate


  • Beratung der German LNG Terminal GmbH bei Planung, Bau und Betrieb eines der ersten deutschen Flüssiggasterminals (LNG) in Brunsbüttel.
  • Beratung eines international tätigen OEMs bei der Erstellung eines Informationssammlungssystems zur Einhaltung der Anforderungen der FSR sowie Beratung im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Sinne der FSR.

GSK Stockmann

GSK Stockmann betreut diverse Transformationsthemen im Zusammenhang mit der Energie- und Zeitenwende. Darunter befinden sich Fragestellungen betreffend den Bau von LNG-Terminals sowie von Offshore- und Onshore-Windrädern also auch betreffend Elektromobilität, Ladesäuleninfrastruktur, Photovoltaik und die Digitalisierung in der Gesundheitssektorverwaltung. Zu den Mandanten zählen internationale Industrieunternehmen, Krankenhauskonzerne und Investoren. Das Team steht unter der gemeinsamen Leitung von Arne Gniechwitz, dessen Expertise oftmals in die Beratung deutscher See- und Binnenhafeninfrastrukturunternehmen einfließt und zudem im Bereich der öffentlichen Teilfinanzierung von Flughäfen tätig ist, und Wolfgang Würfel, ein ausgewiesener Experte für die Finanzierung und EU-beihilferechtliche Zulässigkeit öffentlicher, meist kommunaler Projekte.

Praxisleiter:

Arne Gniechwitz; Wolfgang Würfel


Referenzen

‘Exzellente Beratung.’

Kernmandanten

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG


JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG


SBB Suhler Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH


Bayerische Staatsforsten AöR, Zentrale


Gemeinde Eichenau


Highlight-Mandate


  • Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG bei der Finanzierung der Errichtung eines LNG-Terminals in Stade-Bützfleth in Höhe von €100 Millionen.
  • Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG beim Bau eines neuen Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven mit bis zu acht Schiffsliegeplätzen.
  • Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG beim Ausbau des deutschen Offshore-Industrie-Zentrums im Seehafen Cuxhaven, um dessen Schlüsselstellung für die deutsche Offshore-Windenergie zu stärken.

Heuking

Heuking betreut die öffentliche Hand sowie private Unternehmen, worunter sich auch gemeinnützige Vereine und Verbände befinden, bei diversen vergabe-, kommunal-, beihilfe- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen mit Schwerpunkt auf Ausschreibungen, Gründungen und Sanierungen. Geleitet wird die Praxisgruppe von der Beihilfe- und Vergaberechtsexpertin Ute Jasper, die über besondere Erfahrung in der Begleitung komplexer Projekte von Bund, Ländern und Kommunen verfügt und dies insbesondere im Zusammenhang mit Vergaben, Umstrukturierungen und Kooperationen.

Praxisleiter:

Ute Jasper


Weitere Kernanwälte:

Christopher Marx; Laurence Westen


Referenzen

‘Das Personal der Kanzlei versucht jederzeit, die Wünsche des Mandanten zu realisieren und wird dabei als sehr höflich empfunden. Die Abrechnung der Leistungen wird transparent gestaltet und erfolgt verursachungsgerecht. Insgesamt ist die Zusammenarbeit äußerst angenehm.’

‘Eine qualitative Kompetenz und die inzwischen erarbeitete Vertrauensbasis zeichnen die Einzelpersonen aus, mit denen der häufigste Kontakt besteht. Durch den dauerhaften Kontakt sticht natürlich die Person heraus, zu der der häufigste Kontakt besteht. Das Engagement zugunsten des Mandanten sticht besonders hervor. Zu ihr ist inzwischen eine freundschaftliche Geschäftsbeziehung entstanden.’

Highlight-Mandate


Jones Day

Jones Days standortübergreifende EU-Beihilferechtspraxis wird regelmäßig von Unternehmen, einschließlich derer aus dem Energiesektor, sowie von Ministerien und EU-Mitgliedstaaten bei komplexen Beihilfeuntersuchungen vor der Europäischen Kommission sowie in EU- und nationalen Gerichtsverfahren zu Rate gezogen. Zudem ist das Team im deutschen und europäischen Kartell- und Wettbewerbsrecht versiert. Philipp Werner gilt als der zentrale Ansprechpartner für sämtliche beihilferechtliche Fragestellungen, einschließlich derer betreffend Privatisierungen, Restrukturierungen und Insolvenzen.

Praxisleiter:

Philipp Werner


Referenzen

‘Top notch. Gehören zu den Klassenbesten.’

‘Philipp Werner: Ganz herausragende Lichtgestalt.’

‘Das Team ist eines der wenigen im Markt, das intensiv beihilferechtlich berät und nicht lediglich als Nebengeschäft der kartellrechtlichen Beratung. Damit geht ein exzellentes Know-how einher.’

‘Philipp Werner: Große beihilferechtliche Erfahrung und sehr schnelle Auffassungsgabe, schnelle Reaktionszeit und klarer Blick für das Wesentliche. Effiziente Beratung.’

Kernmandanten

RWE AG


Hessisches Ministerium der Finanzen


Highlight-Mandate


  • Beratung und Vertretung des Hessischen Ministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Anteile an der Helaba.
  • Beratung und Vertretung der RWE AG im Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission im Zusammenhang mit den von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagenen Kompensationszahlungen an Energieunternehmen für die politische Entscheidung, die Braunkohleverstromung zu beenden.
  • Beratung eines deutschen Logistikunternehmens bezüglich einer möglichen Beihilfebeschwerde wegen Quersubventionierung eines Wettbewerbers.

Oppenländer Rechtsanwälte

Das Beratungsangebot von Oppenländer Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig auf den Verkehrssektor zugeschnitten, wo man Mandanten bei der beihilferechtskonformen Gestaltung von Ausgleichsleistungen an Verkehrsbetreiber im Rahmen des sektorspezifischen Beihilferechts unterstützt. Darüber hinaus ist man in weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge aktiv, darunter Universitäten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Hier berät man zur beihilferechtskonformen Ausgestaltung von allgemeinen Vorschriften, öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und Förderrichtlinien. Ergänzt wird dies durch Kompetenzen in der Abwehr von Beihilfebeschwerden der EU-Kommission sowie der Vertretung in Gerichtsverfahren vor europäischen Gerichten. Corina Jürschik-Grau leitet die Praxis.

Praxisleiter:

Corina Jürschik-Grau


Weitere Kernanwälte:

Christofer Lenz


Referenzen

‘Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei war zielführend und effektiv. Die Kenntnisse des Teams im Rahmen von Förderrichtlinien der EU und den Richtlinien in Deutschland sind einmalig.’

‘Kompetenz, Zusammenarbeit.’

‘Erstklassiges Fachwissen, Zuverlässigkeit und Freundlichkeit werden hier gelebt und nicht nur beworben. Es entsteht zwischen Mandant und Kanzlei ein besonderes Vertrauensverhältnis, das dem Mandanten die Sicherheit gibt, zu 100% gut von der Kanzlei vertreten zu sein. Das Einbinden von Partnern zu Rechtsgebieten außerhalb des Beihilfe- und öffentlichen Rechts hat Themen sofort geklärt und sehr geholfen.’

‘Corina Jürschik-Grau ist eine überragende Rechtsanwältin, die sich in die Thematik des Falls 100% bis ins kleinste Detail eingearbeitet und ein unglaubliches Fachwissen hat. Eine hervorragende Verhandlungsführung ist garantiert.’

‘Auf unsere Bedürfnisse – und unser Verständnis – zugeschnittene Beratung; Empathie im Umgang mit problematischen Projektpartnern; ausgezeichnete Kompetenz in den für uns relevanten Beratungsfeldern; Vermittlung und pragmatische Lösungsfindung auch in komplexen Rechtsproblemen.’

‘Corina Jürschik-Grau: Sehr gutes Fachwissen, effiziente Arbeitsweise, transparente Kommunikation von Rechtsrisiken.’

‘Erstklassige Beratung.’

Kernmandanten

Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH


Hubert Burda Media Holding Kommanditgesellschaft


Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING)


Eisenwerk Erla GmbH


Land Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr (LGVFG)


Landeshauptstadt Stuttgart


SSB AG


Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg


Staatsministerium Baden-Württemberg


Stadt Garching


Stadtwerke Baden-Baden


SWM/ MVG


traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH


Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS)


VVS Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS)


Forst BW


Highlight-Mandate


  • Beratung der Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING) bei der beihilferechtskonformen Umgestaltung des Verkehrsverbundes.
  • Beratung von Land Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr bei der beihilferechtskonformen Gestaltung der Busförderrichtlinien.
  • Beratung von Land Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr bei der Ausgestaltung der ÖPNV-Fördertatbestände des LGVFG.