Neben der Vertretung von Mandanten aus energieintensiven Industrien und dem Infrastrukturbereich verfügt Gleiss Lutz über umfassende Erfahrung in der Beratung des öffentlichen Sektors. Das Team unterstützt zahlreiche deutsche Landesregierungen sowie verschiedene Bundesministerien bei diversen beihilferechtlichen Fragestellungen. Dies umfasst unter anderem die förder- und beihilferechtliche Begleitung von M&A-Transaktionen, Kapitalzuführungen, Privatisierungen und Rekommunalisierungen sowie von Compliance-Themen. Einen weiteren Schwerpunkt legt man auf die Halbleiterindustrie, wo das Team um den Praxisgruppenleiter und Experten für europäisches Beihilferecht Ulrich Soltész an zahlreichen Großprojekten im Rahmen des European Chips Act beteiligt ist. Counsel Harald Weiß bringt umfangreiche Expertise in allen Bereichen des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts mit, insbesondere im Kartellrecht, Kartellschadensersatz, in der Fusionskontrolle und im EU-Beihilferecht.
Beihilferecht in Deutschland
Gleiss Lutz
Praxisleiter:
Ulrich Soltész
Weitere Kernanwälte:
Jacob von Andreae; Christian von Köckritz; Harald Weiß; Eva Koch
Referenzen
‘Gleiss Lutz verfügt über ein hervorragendes Team im Bereich der staatlichen Beihilfen, das immer zur Verfügung steht, und die leitenden Personen haben eine perfekte Balance zwischen der angemessenen Aufmerksamkeit für Details und dem strategischen Überblick.’
‘Ulrich Soltész ist ein Marktführer im Bereich der staatlichen Beihilfen – eine Enzyklopädie der rechtlichen Entwicklungen und des Fallrechts.’
‘Harald Weiß ist ein wahres Talent im Bereich der staatlichen Beihilfen – eine Führungspersönlichkeit der Zukunft.’
Kernmandanten
Apollo Management Holdings L.P.
DB Cargo AG
Deutsche Telekom AG
Freistaat Bayern
Infineon Technologies AG
KPS Capital Partners
Robert Bosch GmbH / Infineon Technologies AG / NXP Semiconductors N.V.
Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co. KG
STEAG
voestalpine AG
Highlight-Mandate
- Regulatorische Beratung von KPS Capital Partners bei der Übernahme des weltweiten Elektromotorengeschäfts der Innomotics GmbH von der Siemens AG mit einem Unternehmenswert von €3,5 Milliarden.
- Beihilferechtliche Beratung der Unternehmen Robert Bosch GmbH, Infineon Technologies AG und NXP Semiconductors N.V. bei einer gemeinsamen Investition in das Joint Venture European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) GmbH zur Halbleiterfertigung in Dresden. Das Projekt ist im Rahmen des europäischen Chip-Gesetzes European Chips Act geplant.
- Vertretung des Freistaats Bayern in Verfahren vor europäischen Gerichten wegen der Klage gegen die Rückforderungsentscheidung der EU-Kommission wegen angeblich unzulässiger Beihilfen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Milchgüteprüfungen. Das Verfahren vor der Kommission wurde 2024 erfolgreich abgeschlossen (Einstellung des Prüfverfahrens).
Redeker Sellner Dahs
Die Expertise von Redeker Sellner Dahs im Förder- und Beihilferecht kommt routinemäßig bei der Beratung zahlreicher Unternehmen aus dem Energiesektor sowie von Bundes- und Landesministerien, Kommunen und öffentlichen Körperschaften zum Einsatz. Der Schwerpunkt liegt dabei auf großen Restrukturierungen, Krisenfällen und Zukunftsthemen wie der grünen Transformation, erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit. Neben Praxisgruppenleiter Andreas Rosenfeld, der auf EU-Beihilfeverfahren zur Rettung und Umstrukturierung von Banken spezialisiert ist und Beihilfegeber sowie Beihilfeempfänger zu seinen Mandanten zählt, gehört auch der im Januar 2024 zum Partner ernannte Clemens Holtmann (Beihilferecht, Europarecht, ESG) zum Kernteam.
Praxisleiter:
Andreas Rosenfeld
Weitere Kernanwälte:
Simone Lünenbürger; Clemens Holtmann
Referenzen
‘Der Beratungsansatz ist sorgfältig und bedächtig. Sie machen sich nicht mit Mandantenansichten gemein, sondern bleiben immer eine zusätzliche Kontrollinstanz.’
‘Clemens Holtmann: Engagiert, kreativ, unprätentiös und gut vernetzt.’
‘Schnell und gleichzeitig gründlich, pragmatisch und zielorientiert.’
Kernmandanten
Condor
BMUV H2Global Stiftung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Hydrogen Intermediary Network Company (HINT.CO)
Ministry of Mines and Energy of Namibia, gefördert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Borderstep Institut
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Deutsche EnergieAgentur DENA
Kreditanstalt für Wiederaufbau
STRABAG
Daimler Truck
Highlight-Mandate
- Prozessvertretung von Condor vor dem EuG/EuGH wegen Klagen von Ryanair gegen Genehmigungsentscheidungen der Kommissionen zugunsten von Condor für Umstrukturierungs- und Covid-19-Beihilfen.
- Beratung der H2Global Stiftung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei der beihilfen- und WTO-rechtskonformen Ausgestaltung einer €3,5 Milliarden Förderung für die Erzeugung und den Import von grünen Wasserstoffprodukten aus Drittstaaten und EU-Staaten.
- Beratung von BMUV im Bezug auf einen Rahmenvertrag betreffend das ‘Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz’.
Chatham Partners LLP
Chatham Partners LLPs beihilferechtliche Expertise wird regelmäßig im Zusammenhang mit Beihilfeprüfverfahren vor der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sowie mit der privaten Durchsetzung des Beihilferechts vor deutschen Gerichten abgerufen. Hierzu berät man regelmäßig Mandanten aus den Bereichen Infrastruktur, Immobilien, Telekommunikation und Energie; so begleitete das Team um Gründungspartner Marco Núñez Müller jüngst zahlreiche Flug- und Seehafenbetreiber sowie Wohnungsbaugesellschaften in komplexen beihilferechtlichen Fragen. Einen weiteren Fokus legt man auf Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien; hierfür zählt Christos Paraschiakos zu den zentralen Ansprechpartnern. Zudem ist er in der Beratung international tätiger Unternehmen zu Fragen des Europäischen Energie- und Klimarechts versiert.
Praxisleiter:
Marco Núñez Müller
Weitere Kernanwälte:
Christos Paraschiakos
Kernmandanten
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
HafenCity Hamburg GmbH
Vodafone SE
LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Hansestadt Lübeck
Capsitec GmbH
Orsted
GEWOBA AG
FMO Flughafen Münster/Osnabrück
Trianel GmbH
Uniper
Hochtief AG
Highlight-Mandate
- Beratung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bei der Errichtung und dem Betrieb (ab 2025) der FinancialServicesAgency AöR (FSA), die an den Kapitalmärkten Finanzmittel für den Haushalt der FHH und für deren über 350 Beteiligungsgesellschaften einwerben soll.
- Beihilferechtliche Beratung der HafenCity Hamburg GmbH (HCH), die das Sondervermögen HafenCity der FHH verwaltet und seit rund 20 Jahren große Flächen nördlich und südlich der Elbe verkauft und entwickelt sowie an Entwickler, Büro- und Wohnungsbauunternehmen, Einkaufszentrumsbetreiber, Betreiber von Kunstinfrastrukturen zwecks entsprechender Bebauung veräußert.
- Beihilferechtliche Beratung von Vodafone im Zusammenhang mit der künftigen eventuellen Erhebung einer Zwangsumlage von großen Internetnutzern.
CMS
CMS zählt diverse Unternehmen aus dem Energiesektor zum Mandantenstamm und berät diese unter anderem bei der Aufstellung ihrer Beihilfestrategien, beispielsweise im Zusammenhang mit der grünen Transformation der Wirtschaft oder staatlich finanzierten Initiativen. Zudem wird die beihilferechtliche Expertise aufseiten der öffentlichen Hand eingesetzt. So unterstützte das Team kürzlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der rechtlichen Ausarbeitung und Entwicklung des Förderprogramms für Klimaschutzverträge. Praxisgruppenleiter Michael Bauer ist umfassend im deutschen und europäischen Beihilfe- und Kartellrecht tätig und legt den Schwerpunkt auf Energie und Verkehr sowie auf beihilferechtliche Fragestellungen im Restrukturierungskontext.
Praxisleiter:
Michael Bauer
Hengeler Mueller
Die Beihilferechtspraxis von Hengeler Mueller berät zu großen EU-Subventionsprogrammen für innovative und sicherheitsrelevante Technologien, insbesondere im Zusammenhang mit dem EU Chips Act und Important Projects of Common European Interest (IPCEIs). Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beratung großer Unternehmen, die Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg erhielten. Praxisgruppenleiter Jan Bonhage berät sowohl Unternehmen als auch die öffentliche Hand in Vergabe-, Nachprüfungs-, EU-Finanzkontroll- und Beihilfeverfahren und vertritt diese regelmäßig vor den Gerichten der Europäischen Union sowie in Verfahren der Europäischen Kommission.
Praxisleiter:
Jan Bonhage
Kernmandanten
SGL Carbon
Landwärme
Siemens AG
Peek & Cloppenburg
Tranzept
Kling Automaten
Highlight-Mandate
Kapellmann und Partner
Die Beihilferechtspraxis von Kapellmann und Partner berät neben Unternehmen aus den Bereichen Energie, Sport und Luftverkehr auch Verbände und öffentliche Institutionen in allen Fragen des EU-Rechts. Dies umfasst insbesondere beihilfe- und zuwendungsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Transformations- und Dekarbonisierungsförderungen sowie Refinanzierungsmaßnahmen als auch regulatorische Fragestellungen. Das Team um Praxisgruppenleiter Robin van der Hout, der sich auf die Vertretung vor den EU-Gerichten, der Europäischen Kommission und die Begleitung von EU-Gesetzgebungsverfahren spezialisiert, umfasst zudem den EU-Beihilfe- und Förderrechtsexperten Christian Wagner sowie Valentine Lemonnier (neben EU-Beihilferecht auch Kartellrecht), die im Januar 2024 zur Assoziierten Partnerin ernannt wurde.
Praxisleiter:
Robin van der Hout
Weitere Kernanwälte:
Christian Wagner; Valentine Lemonnier
Referenzen
‘Spezialisiertes Team auf dem Gebiet des EU-Beihilfenrechts mit Sitz u.a. in Brüssel und dementsprechend großer Erfahrung im Umgang mit den dort ansässigen EU-Institutionen. Gutes Verständnis für die kommunalen Bedürfnisse.’
‘Sehr kompetente Beratung im EU-Beihilfenrecht durch Christian Wagner und Valentine Lemonnier. Sehr persönliche Ansprache und hohe Reaktionsgeschwindigkeit; große Erfahrung durch regelmäßige Beratung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.’
Highlight-Mandate
Baker McKenzie
Baker McKenzie berät Unternehmen im Beihilfe-, Zuwendungs- und Fördermittelrecht und legt hierbei einen besonderen Fokus auf Themen betreffend die Forschung und Entwicklung neuer Technologien, einschließlich Projekte im Telekommunikationssektor, sowie im Zusammenhang mit industriellen Ansiedlungsprojekten. Zu den zentralen Ansprechpartnern zählen unter anderem Counsel Janet Butler (neben Subventions- und EU-Beihilferecht auch Umwelt- und Planungsrecht) und Katharina Weiner, die im Juli 2024 zur Partnerin ernannt wurde und im öffentlichen Transaktionsrecht erfahren ist; sie berät sowohl international tätige Unternehmen als auch die öffentliche Hand bei Reorganisationen, Projektentwicklungen und M&A-Transaktionen. Der Beihilfe- und Kartellrechtsexperte Andrés Martin-Ehlers verließ das Team im Dezember 2023 und ist seitdem selbstständig tätig. Praxisleiter Marc Gabriel trat Ende 2024 in den Ruhestand ein.
Weitere Kernanwälte:
Janet Butler; Katharina Weiner
Highlight-Mandate
BLOMSTEIN Rechtsanwälte
BLOMSTEIN Rechtsanwälte berät zahlreiche Mandanten aus den Bereichen Industrie, Post und Transportdienstleistungen oftmals zu beihilferechtlichen Fragestellunge an der Schnittstelle zu Kartell-, Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht. Das Team um Praxisgruppenleiter Max Klasse, der als zentraler Ansprechpartner für alle Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts, der Fusionskontrolle und des EU-Beihilferechts gilt, demonstriert besondere Expertise in der Beratung zu Beihilfeverfahren im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen, während man einen weiteren Schwerpunkt auf die Beratung zur neuen Foreign Subsidies Regulation legt.
Praxisleiter:
Max Klasse
Weitere Kernanwälte:
Ramona Ader
Kernmandanten
Air France
CRRC ZELC
DCM Film Distribution
Patrimonium PrivateEquity
SEFE Securing Energy for Europe
Vodafone
Highlight-Mandate
- Beratung von SEFE als Monitoring Trustee bei der Überwachung der Strukturzusagen aus der Beihilfeentscheidung zur Rekapitalisierung von SEFE in Höhe von mehr als €6 Milliarden aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine; das Ziel der Beihilfe ist die Stabilisierung der Energieversorgung Deutschlands.
- Beratung von Air France als Monitoring Trustee zur Überwachung der Struktur- und Verhaltenszusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen Frankreichs zur Stützung von Air France im Rahmen der Covid-19-Krise.
- Beratung von CRRC ZELC zur Foreign Subsidies Regulation.
Dentons
Unter der Leitung der Umweltrechtsexpertin Ilka Mehdorn betreut die Beihilferechtspraxis von Dentons zahlreiche Mandanten aus den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Industrie und Finanz und vertritt diese unter anderem in Verfahren vor nationalen Behörden, im Rahmen der Notifizierung von Maßnahmen vor der EU-Kommission und in Gerichtsverfahren vor dem EuGH. Zudem begleitet man regelmäßig Förderverträge, M&A-Transaktionen und Streitigkeiten mit der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Rückforderung von Beihilfen. Der EU-Beihilferechtsexperte Matthias Nordmann gilt als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen und öffentliche Institutionen, die Unterstützung in Verfahren vor der EU-Kommission, nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof benötigen.
Praxisleiter:
Ilka Mehdorn
Weitere Kernanwälte:
Matthias Nordmann
Referenzen
‘Insbesondere Matthias Nordmann ist ein sehr geschätzter Kollege mit umfangreichem Erfahrungsschatz im EU-Beihilfenrecht. Er verfügt über eine langjährige Expertise, die er stets ausgleichend einzusetzen weiß.‘
Kernmandanten
Aeroground und Flughafen München
Berliner Wasserbetriebe AöR
CDP
Deutsche Vermögensberatung AG
EFN Eifel-Net Internet Provider GmbH
NeXovation Inc.
Sono Motors
Trentino Sviluppo S.p.A.
Verband der Rundholzhändler e.V.
Volotea
goetel GmbH
Stadtwerke Hamm GmbH
Stadtwerke Hürth GmbH
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.
Telkodata GmbH
enercitySoulution GmbH
Highlight-Mandate
- Beratung der spanischen Fluggesellschaft Volotea in einem langjährigen EU-Beihilfeverfahren, das zugunsten von Volotea vor dem Europäischen Gerichtshof beigelegt wurde und anschließende Beratung zu weiteren Schritten und im nachfolgenden Kostenerstattungsverfahren vor der Europäischen Kommission.
- Beratung von NeXovation Inc. bei einem wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof, der entschied, dass die Europäische Kommission den Verkauf des Nürburgrings an die Capricorn Gruppe 2014 zu Unrecht genehmigt hatte und Anschlussberatung der Mandantin bezüglich des weiteren Fortgangs.
- Beratung der Berliner Wasserbetriebe zur Schließung einer finanziellen Deckungslücke für den Betrieb eines Ausbildungscampus durch eine Tochtergesellschaft, einschließlich der Prüfung unternehmerischer Tätigkeiten und Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel.
GvW Graf von Westphalen
Neben der beihilferechtlichen Beratung im Bereich Energie und Klimaschutz, wo das Team unter anderem Dekarbonisierungs-, Wasserstoff- und Infrastrukturprojekte betreut, verfügt GvW Graf von Westphalens beihilferechtliche Praxis über zusätzliche Expertise im Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie in der Luftfahrtindustrie. Das Team um den Beihilfe- und Außenwirtschaftsrechtler Gerd Schwendinger wird zudem regelmäßig von Mandanten der öffentlichen Hand in Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu Rate gezogen.
Praxisleiter:
Gerd Schwendinger
Referenzen
‘Weil es eine große Kanzlei ist, ist es möglich, interdisziplinär in derselben Kanzlei zu arbeiten. So können Rechtsfragen, die andere Rechtsbereiche tangieren, effizient mit einer Kanzlei gelöst werden.’
‘Der Rechtsanwalt, mit dem wir überwiegend zusammenarbeiten durften, hat sich für das Anliegen sehr engagiert. Ihm waren die Problematiken von Praxis und Recht bekannt, die er feinfühlig balancieren konnte. Ein Anwalt, dem es noch um eine gute Dienstleistung am Mandanten ging. Ebenfalls konnte er gut mit unterschiedlichen Personen aus unserem Hause zusammenarbeiten.’
Kernmandanten
Asseco Central Europe, a. s.
BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dr. Achim Ahrendt als Insolvenzverwalter der Pella Sietas Werft
Flughafen Bremen GmbH
Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH
Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation
Freizeit-Center Albrecht GmbH & Co. KG
H2FLY GmbH
Haar Mecklenburg GmbH & Co. KG
HafenCity Hamburg GmbH
Hamburger Sportbund e.V.
HEAG mobilo GmbH
Hotel Schloss Stolberg Betriebsgesellschaft mbH
IPK GERMANY PROPERTY MAINPARK PROJEKTGESELLSCHAFT mbH
Joby Aero Inc.
Land Nordrhein-Westfalen
Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen
LINDER GmbH
Mahr EDV GmbH
Makea Industries GmbH
Marktgemeinde Großostheim
Max Eberhard & Sohn GmbH
Mitsubishi Heavy Industries EMEA Ltd.
Nahverkehrsservice Sachsen Anhalt GmbH (Nasa GmbH)
Nordzucker AG
Panatlantic
REGIOMED-KLINIKEN GmbH
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen
Schmidt Kühltransporte Stuttgart GmbH
SNP-Gruppe
Sprinkenhof GmbH
VentusVentures
ViMAP GmbH
ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH
Hogan Lovells International LLP
In enger Kooperation mit den Kartell-, Vergabe- und öffentlich-rechtlichen Teams bedient Hogan Lovells International LLPs beihilferechtliche Praxis ein breites Kompetenzspektrum mit besonderer Expertise in der Bearbeitung beihilferechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Stabilisierungs-, Finanzierungs- und Fördermaßnahmen. Ebenso erfahren zeigt sich das Team um den Experten für Beihilfe-, Kartell- und Vergaberecht Marc Schweda in der beihilferechtlichen Mandatsarbeit betreffend Zukunftsprojekte im Rahmen der EU-Klimaschutzziele und des Green Deals. Thomas Dünchheim, dessen breit gefächerte Expertise die Bereiche öffentliches Wirtschaftsrecht, Kommunalrecht, Umweltrecht und Baurecht abdeckt, ist ebenso Teil des Kernteams.
Praxisleiter:
Marc Schweda
Weitere Kernanwälte:
Thomas Dünchheim
Referenzen
‘Thomas Dünchheim hat eine äußerste Responsiveness und ist immer auch kurzfristig verfügbar.’
‘Die Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen weisen höchste Expertise auf und sind von äußerster Praxisverwertbarkeit. Aufgrund seiner Erfahrung kann Thomas Dünchheim wertvolle Lösungsmöglichkeiten für die Praxis anbieten.’
‘Thomas Dünchheim geht sehr auf den Mandanten ein und versteht, was für das Unternehmen relevant ist.’
Kernmandanten
Autobahn Tank & Rast GmbH
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
ETERNA Mode Holding GmbH
Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH
NRW.BANK AöR
Peek & Cloppenburg KG
Rosneft Deutschland GmbH
Stadtwerke Menden GmbH
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neben der traditionell starken Präsenz der beihilferechtlichen Praxis in der Mandatsarbeit zur Energiewende, wo man zahlreiche große Energieunternehmen zu Infrastruktur- und Industrieprojekten unter anderem im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg berät, wird Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auch zunehmend von Mandanten aus der Gesundheitsbranche mandatiert und dies insbesondere bei Projekten zur Finanzierung von Krankenhäusern. Zudem verfügt das vom EU-Beihilferechtler Helmut Janssen geleitete Team über Erfahrung im Transport- und Logistikbereich sowie über Expertise in der Beratung von Mandanten aus der öffentlichen Hand zu Privatisierungsverfahren, die den Tätigkeitsschwerpunkt von Ulf-Dieter Pape bilden.
Praxisleiter:
Helmut Janssen
Weitere Kernanwälte:
Ulf-Dieter Pape; Stefan Mager
Kernmandanten
Lausitz Energie Kraftwerke AG
SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co.KGaA
INEOS Manufacturing Deutschland GmbH
Wepa Deutschland GmbH & Co. KG und |Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH
Investitions- und Förderbank Niedersachsen-NBank
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Landkreis Mittelsachsen
Landkreis Nordsachsen
Stadt Köln
Bochumer Veranstaltungs-GmbH
Zoo Hannover GmbH
Land Berlin – Senatsverwaltung für Finanzen
Land Berlin – Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH
Stadt Frankfurt am Main
Highlight-Mandate
- Beratung des Landes Berlin zu allen beihilferechtlichen Aspekten beim Erwerb der GASAG AG und Vattenfall Fernwärme Berlin, dem größten Fernwärmenetz Westeuropas.
- Beratung und Vertretung des Landes Berlin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin betreffend die Rechtmäßigkeit der Krankenhausfinanzierung.
- Beratung der SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co.KGaA bei ihrer Transformation zur CO2-Neutralität, dem größten Net-Zero-Projekt der europäischen Stahlindustrie.
Noerr
Noerrs Expertise in der Beratung von Unternehmen zu staatlichen Beihilfen fließt regelmäßig im Zusammenhang mit EU-Zielen für einen grünen Wandel, einschließlich der Förderung von grünem Wasserstoff, sowie in Mandate betreffend die digitale Transformation und große Infrastrukturprojekte im Bereich der Elektromobilität ein. Zudem ist man in der Mandatsarbeit zu Themen der Förderfähigkeit und der Foreign Subsidies Regulation erfahren. Angeführt wird die Praxis von der EU-Beihilferechtsexpertin Sarah Blazek, die Mandanten in diversen Verfahren vor der Europäischen Kommission und den europäischen Gerichten betreut.
Praxisleiter:
Sarah Blazek
Referenzen
‘Sarah Blazek: Sehr ruhiges, souveränes und durchdachtes Auftreten. Sehr große Expertise auch zu spezifischen Randfragen.’
‘Die Kanzlei ist sehr gut vernetzt, u.a. mit den maßgeblichen nationalen und europäischen Behörden. Dies gibt gerade bei rechtlich komplexen Fällen ohne etablierte Fallpraxis ein Plus an Rechtssicherheit. Die Berater haben eine gute Hands-on-Mentalität und verstehen auch die Bedürfnisse des Business sehr gut.’
‘Besonders hervorzuheben ist die Arbeit von Sarah Blazek.’
Kernmandanten
Bankenkonsortium bestehend aus ING Bank, Landesbank Hessen-Thüringen, Norddeutsche Landesbank und Agricultural Bank of China
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Condor Flugdienst GmbH
Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) / Fußballverband
Northvolt
Wohnen in Dresden
Highlight-Mandate
- Beratung von Northvolt im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Batteriezellenfabrik (Gigafactory) für Elektrofahrzeuge in Deutschland mit einer Investitionssumme von mehr als €4,5 Milliarden.
- Vertretung der Condor Flugdienst GmbH in mehreren Streitigkeiten mit Ryanair vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zur Anfechtung der erwirkten Genehmigungen in drei parallelen vorangegangenen Beihilfe-Genehmigungsverfahren.
- Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Einführung der von der Bundesregierung geplanten Strompreisbremse sowie zur Gaspreisbremse.
Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB
Mit dem Zugang eines dreiköpfigen Teams von Dentons im Januar 2024 gelang Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB der Ausbau des beihilferechtlichen Angebots: So begleitet man neben Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei großvolumigen, mit staatlichen Beihilfen finanzierten Forschungsprojekten insbesondere betreffend klimaneutrale Industrietransformationen - hierfür gilt Anke Empting als zentrale Ansprechpartnerin - nun auch Mandate im Infrastruktursektor an der Schnittstelle zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Empting leitet die Praxis gemeinsam mit dem EU-, Vergabe- und Beihilferechtsexperten Andreas Haak, der gemeinsam mit Lars Hettich (Vergaberecht) und Barbara Thiemann (EU-Beihilferecht) dem Team beitrat. Dank dieser Kompetenzerweiterung berät das Team somit neben Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden auch namhafte nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Beihilferechts.
Praxisleiter:
Anke Empting; Andreas Haak
Weitere Kernanwälte:
Lars Hettich; Barbara Thiemann
Kernmandanten
adesso SE
BAM – Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Berliner Senatskanzlei
BTU Brandenburgische Technische Universität
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Duisburger Hafen AG
enercitySolution GmbH
HMU Health and Medical University Potsdam GmbH
HMU Health and Medical University GmbH
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
MSB Medical School Berlin
MSH Medical School Hamburg
Papierfabrik Zerkall GmbH und WEPA
Rhein-Kreis Neuss
RWTH Aachen University
SVA System Vertrieb Alexander GmbH (“SVA”)
Technische Universität München
TUM Venture Labs Management gGmbH
Universität des Saarlandes
Universität Siegen
UnternehmerTUM GmbH
Highlight-Mandate
- Beratung der Duisburger Hafen AG in einem strukturierten Bieterverfahren zwecks der Veräußerung von 22% der Anteile an der Duisburg Gateway Terminal GmbH im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Mit dem DGT entsteht im Duisburger Hafen das größte und erste klimaneutrale Containerterminal im europäischen Hinterland.
- Fortlaufende Beratung der RWTH Aachen sowie weiterer Unternehmen aus der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand in verschiedenen Projekten rund um den Strukturwandel sowie im Bereich Innovation und Digitalisierung.
- Beratung der Papierfabrik Zerkall GmbH und WEPA im Rahmen der gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich koordinierten Gründung des FaserInnovationsZentrums Zerkall (FIZZ), welches im Kontext des Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Zukunftsrevier steht.
Taylor Wessing
Neben der beihilfe- und vergaberechtlichen Beratung im Infrastrukturbereich, die regelmäßig die Privatisierung und Finanzierung von Airlines, Flughäfen und Häfen betrifft, ist die vom Kartellrechtsexperten Marco Hartmann-Rüppel geleitete Praxis bei Taylor Wessing in der Begleitung von Krankenhausträgern sowie Landes- und Bundesministerien in Fragen der beihilferechtlichen Konformität der Krankenhausfinanzierung versiert. Einen weiteren Schwerpunkt legt man auf die beihilferechtliche Beratung im Bereich des öffentlichen Finanzwesens. Der Vergabe- und Beihilferechtsexperte Michael Brüggemann gilt als zentrale Anlaufstelle für zahlreiche Projekte der öffentlichen Hand und privater Unternehmen, bei denen er zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Fördermitteln, Zuwendungsbescheiden und Zuwendungsverträgen berät. Zudem vertritt er Mandanten gegenüber der EU-Kommission in Beihilfeprüfverfahren, Notifizierungen und Beschwerdeverfahren sowie vor den EU-Gerichten.
Praxisleiter:
Marco Hartmann-Rüppel
Weitere Kernanwälte:
Michael Brüggemann
Referenzen
‘Sehr dezidierte beihilferechtliche Expertise.’
‘Michael Brüggemann; sehr hands-on, umfassendes beihilferechtliches Wissen, pragmatische Anwendung auf den Sachverhalt.’
Kernmandanten
Berlin Energie
Flughafen Frankfurt Hahn GmbH
Marienhaus GmbH
Highlight-Mandate
- Beihilferechtliche Beratung der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH im Rahmen der Insolvenz. Durchführung eines Bieterverfahrens im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Zudem Beratung des Insolvenzverwalters der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bei der Durchführung zahlreicher laufender Gerichtsverfahren (Verwaltungs- und Zivilgerichte) aus beihilferechtlicher Sicht.
- Vergabe- und beihilferechtliche Beratung der Marienhaus-Gruppe gemäß dem Krankenhauszukunftsgesetzt; Umsetzung zahlreicher Digitalisierungsprojekte in mehr als zehn Krankenhäusern.
- Beihilferechtliche Beratung von Berlin Energie zur Finanzierung des Erwerbs des Berliner Fernwärmenetzes.
WilmerHale
WilmerHale berät Unternehmen und staatliche Institutionen in Bezug auf den Erhalt sowie die Gewährung staatlicher Beihilfen und begleitet sie in Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission sowie in nationalen und europäischen Gerichtsverfahren. Zudem ist man in der Begleitung von Mandanten aus dem öffentlichen Sektor sowie aus den Bereichen Transport, Infrastruktur und Tourismus bei Streitfällen, einschließlich Beschwerdeverfahren und Konkurrentenklagen vor nationalen und europäischen Gerichten, versiert. Geleitet wird das Team von Hans-Georg Kamann, der Mandanten in allen Fragen des Kartell-, Beihilfe- und Vergaberechts sowie des europäischen Verwaltungs- und Verfassungsrechts berät.
Praxisleiter:
Hans-Georg Kamann
Weitere Kernanwälte:
Peter Gey
Kernmandanten
European Molecular Biology Laboratory
Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH
Land Hessen
Höchster Porzellanmanufaktur (HMdF)
Hessisches Ministerium der Finanzen HmdF (AIQ)
FRS Elbfähre Glückstadt-Wischhafen GmbH
Highlight-Mandate
- Beihilferechtliche Beratung der FRS Elbfähre Glückstadt-Wischhafen GmbH zur Frage der Finanzierung eines Elektrofährverkehrs mit vier neuen Elektrofähren über die Elbe durch die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
- Beratung von European Molecular Biology Laboratory in Fragen der Anwendbarkeit der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die Tätigkeiten dieser internationalen Organisation.
- Fusionskontroll-, kartell-, beihilfe-, öffentlich-rechtliche und vertragliche Beratung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF) im Zusammenhang mit der Gründung des AI Quality & Testing Hub (AIQ), eines Joint Ventures zwischen dem Land Hessen und dem Verband der Elektroindustrie (VDE), zur individuellen Beratung von Unternehmen und Organisationen zum Thema KI-Qualität und Zertifizierung.
Clifford Chance
Unter der Leitung von Thomas Voland berät Clifford Chance nationale und internationale Mandanten zu Fragen des Verfassungs-, Beihilfe- und Regulierungsrechts sowie zu Compliance-Themen auf deutscher und europäischer Ebene. Das Team verfügt über besondere Expertise in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur, Healthcare und Technologie. Einen weiteren Schwerpunkt legt man auf Beihilfefragen, die im Zusammenhang mit der Energiewende Klärung bedürfen, wie unter anderem Investitionen in Net Zero-Projekte sowie den Netzausbau und Batteriespeicher, als auch jene im Automobilsektor; letzteres betrifft oftmals den Bau von Batteriefabriken.
Praxisleiter:
Thomas Voland
Kernmandanten
Asterion Industrial Partners
LBS West und LBS Nord
Harbour Energy
German LNG Terminal GmbH
Macquarie Asset Management
Highlight-Mandate
- Beratung der German LNG Terminal GmbH bei Planung, Bau und Betrieb eines der ersten deutschen Flüssiggasterminals (LNG) in Brunsbüttel.
- Beratung eines international tätigen OEMs bei der Erstellung eines Informationssammlungssystems zur Einhaltung der Anforderungen der FSR sowie Beratung im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Sinne der FSR.
GSK Stockmann
GSK Stockmann betreut diverse Transformationsthemen im Zusammenhang mit der Energie- und Zeitenwende. Darunter befinden sich Fragestellungen betreffend den Bau von LNG-Terminals sowie von Offshore- und Onshore-Windrädern also auch betreffend Elektromobilität, Ladesäuleninfrastruktur, Photovoltaik und die Digitalisierung in der Gesundheitssektorverwaltung. Zu den Mandanten zählen internationale Industrieunternehmen, Krankenhauskonzerne und Investoren. Das Team steht unter der gemeinsamen Leitung von Arne Gniechwitz, dessen Expertise oftmals in die Beratung deutscher See- und Binnenhafeninfrastrukturunternehmen einfließt und zudem im Bereich der öffentlichen Teilfinanzierung von Flughäfen tätig ist, und Wolfgang Würfel, ein ausgewiesener Experte für die Finanzierung und EU-beihilferechtliche Zulässigkeit öffentlicher, meist kommunaler Projekte.
Praxisleiter:
Arne Gniechwitz; Wolfgang Würfel
Referenzen
‘Exzellente Beratung.’
Kernmandanten
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG
JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG
SBB Suhler Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
Bayerische Staatsforsten AöR, Zentrale
Gemeinde Eichenau
Highlight-Mandate
- Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG bei der Finanzierung der Errichtung eines LNG-Terminals in Stade-Bützfleth in Höhe von €100 Millionen.
- Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG beim Bau eines neuen Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven mit bis zu acht Schiffsliegeplätzen.
- Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG beim Ausbau des deutschen Offshore-Industrie-Zentrums im Seehafen Cuxhaven, um dessen Schlüsselstellung für die deutsche Offshore-Windenergie zu stärken.
Heuking
Heuking betreut die öffentliche Hand sowie private Unternehmen, worunter sich auch gemeinnützige Vereine und Verbände befinden, bei diversen vergabe-, kommunal-, beihilfe- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen mit Schwerpunkt auf Ausschreibungen, Gründungen und Sanierungen. Geleitet wird die Praxisgruppe von der Beihilfe- und Vergaberechtsexpertin Ute Jasper, die über besondere Erfahrung in der Begleitung komplexer Projekte von Bund, Ländern und Kommunen verfügt und dies insbesondere im Zusammenhang mit Vergaben, Umstrukturierungen und Kooperationen.
Praxisleiter:
Ute Jasper
Weitere Kernanwälte:
Christopher Marx; Laurence Westen
Referenzen
‘Das Personal der Kanzlei versucht jederzeit, die Wünsche des Mandanten zu realisieren und wird dabei als sehr höflich empfunden. Die Abrechnung der Leistungen wird transparent gestaltet und erfolgt verursachungsgerecht. Insgesamt ist die Zusammenarbeit äußerst angenehm.’
‘Eine qualitative Kompetenz und die inzwischen erarbeitete Vertrauensbasis zeichnen die Einzelpersonen aus, mit denen der häufigste Kontakt besteht. Durch den dauerhaften Kontakt sticht natürlich die Person heraus, zu der der häufigste Kontakt besteht. Das Engagement zugunsten des Mandanten sticht besonders hervor. Zu ihr ist inzwischen eine freundschaftliche Geschäftsbeziehung entstanden.’
Highlight-Mandate
Jones Day
Jones Days standortübergreifende EU-Beihilferechtspraxis wird regelmäßig von Unternehmen, einschließlich derer aus dem Energiesektor, sowie von Ministerien und EU-Mitgliedstaaten bei komplexen Beihilfeuntersuchungen vor der Europäischen Kommission sowie in EU- und nationalen Gerichtsverfahren zu Rate gezogen. Zudem ist das Team im deutschen und europäischen Kartell- und Wettbewerbsrecht versiert. Philipp Werner gilt als der zentrale Ansprechpartner für sämtliche beihilferechtliche Fragestellungen, einschließlich derer betreffend Privatisierungen, Restrukturierungen und Insolvenzen.
Praxisleiter:
Philipp Werner
Referenzen
‘Top notch. Gehören zu den Klassenbesten.’
‘Philipp Werner: Ganz herausragende Lichtgestalt.’
‘Das Team ist eines der wenigen im Markt, das intensiv beihilferechtlich berät und nicht lediglich als Nebengeschäft der kartellrechtlichen Beratung. Damit geht ein exzellentes Know-how einher.’
‘Philipp Werner: Große beihilferechtliche Erfahrung und sehr schnelle Auffassungsgabe, schnelle Reaktionszeit und klarer Blick für das Wesentliche. Effiziente Beratung.’
Kernmandanten
RWE AG
Hessisches Ministerium der Finanzen
Highlight-Mandate
- Beratung und Vertretung des Hessischen Ministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Anteile an der Helaba.
- Beratung und Vertretung der RWE AG im Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission im Zusammenhang mit den von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagenen Kompensationszahlungen an Energieunternehmen für die politische Entscheidung, die Braunkohleverstromung zu beenden.
- Beratung eines deutschen Logistikunternehmens bezüglich einer möglichen Beihilfebeschwerde wegen Quersubventionierung eines Wettbewerbers.
Oppenländer Rechtsanwälte
Das Beratungsangebot von Oppenländer Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig auf den Verkehrssektor zugeschnitten, wo man Mandanten bei der beihilferechtskonformen Gestaltung von Ausgleichsleistungen an Verkehrsbetreiber im Rahmen des sektorspezifischen Beihilferechts unterstützt. Darüber hinaus ist man in weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge aktiv, darunter Universitäten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Hier berät man zur beihilferechtskonformen Ausgestaltung von allgemeinen Vorschriften, öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und Förderrichtlinien. Ergänzt wird dies durch Kompetenzen in der Abwehr von Beihilfebeschwerden der EU-Kommission sowie der Vertretung in Gerichtsverfahren vor europäischen Gerichten. Corina Jürschik-Grau leitet die Praxis.
Praxisleiter:
Corina Jürschik-Grau
Weitere Kernanwälte:
Christofer Lenz
Referenzen
‘Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei war zielführend und effektiv. Die Kenntnisse des Teams im Rahmen von Förderrichtlinien der EU und den Richtlinien in Deutschland sind einmalig.’
‘Kompetenz, Zusammenarbeit.’
‘Erstklassiges Fachwissen, Zuverlässigkeit und Freundlichkeit werden hier gelebt und nicht nur beworben. Es entsteht zwischen Mandant und Kanzlei ein besonderes Vertrauensverhältnis, das dem Mandanten die Sicherheit gibt, zu 100% gut von der Kanzlei vertreten zu sein. Das Einbinden von Partnern zu Rechtsgebieten außerhalb des Beihilfe- und öffentlichen Rechts hat Themen sofort geklärt und sehr geholfen.’
‘Corina Jürschik-Grau ist eine überragende Rechtsanwältin, die sich in die Thematik des Falls 100% bis ins kleinste Detail eingearbeitet und ein unglaubliches Fachwissen hat. Eine hervorragende Verhandlungsführung ist garantiert.’
‘Auf unsere Bedürfnisse – und unser Verständnis – zugeschnittene Beratung; Empathie im Umgang mit problematischen Projektpartnern; ausgezeichnete Kompetenz in den für uns relevanten Beratungsfeldern; Vermittlung und pragmatische Lösungsfindung auch in komplexen Rechtsproblemen.’
‘Corina Jürschik-Grau: Sehr gutes Fachwissen, effiziente Arbeitsweise, transparente Kommunikation von Rechtsrisiken.’
‘Erstklassige Beratung.’
Kernmandanten
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH
Hubert Burda Media Holding Kommanditgesellschaft
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING)
Eisenwerk Erla GmbH
Land Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr (LGVFG)
Landeshauptstadt Stuttgart
SSB AG
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Staatsministerium Baden-Württemberg
Stadt Garching
Stadtwerke Baden-Baden
SWM/ MVG
traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS)
VVS Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS)
Forst BW
Highlight-Mandate
- Beratung der Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING) bei der beihilferechtskonformen Umgestaltung des Verkehrsverbundes.
- Beratung von Land Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr bei der beihilferechtskonformen Gestaltung der Busförderrichtlinien.
- Beratung von Land Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr bei der Ausgestaltung der ÖPNV-Fördertatbestände des LGVFG.